Allgemeine Geschäftsbedingungen
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TRINISOFT e.U.

Robert Trinbacher
Anton-Baumgartner-Straße 44/A2/052
1230 Wien

Mobil: +43 660 / 87464 38


Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen. Über diese grundlegenden Bedingungen hinaus gelten jeweils die in den für die einzelnen Produkte spezifischen Anhängen angeführten Erweiterungen.

1. Kauf von Produkten und Dienstleistungen

1.1 Angebote

An unser Angebot sind wir 14 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden.

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

Unser Vertragspartner verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

Die aufgeführten Preise verstehen sich in EUR exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Irrtümer und Preisänderungen vorbehalten.

1.2 Vertragsabschluss

Zum wirksamen Vertragsabschluss kommt es durch schriftliche Annahme des Angebotes durch den Vertragspartner. Die Übermittlung der Angebotsannahme kann per Post oder Fax an die am Beginn dieser AGBs angeführten Kontaktdaten erfolgen.

1.3 Preise

Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Leistung mangels anderer Vereinbarungen nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen.

Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

1.4 Lieferung und Lieferzeit

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatz- oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungen hat der Vertragspartner zu tolerieren.

1.5 Zahlungsverzug

Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zinsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.

1.6 Reklamationen

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

2. Haftungsausschluss

Eine Haftung von Zweieck, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt. Soweit Zweieck eine Haftpflicht trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und umfasst daher insbesondere nicht entgangene Gewinne und Folgeschäden, insbesondere nicht Rechtsanwaltskosten; die Haftung ist auf Geldersatz beschränkt, Naturalersatz ist ausgeschlossen. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz wird dadurch nicht berührt.

3. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

4. Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos sowie Warenzeichen sind Copyright und Eigentum der entsprechenden Firmen.

5. Datenschutz

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden.

Alle Kundendaten werden unter Beachtung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG2000) von mir verarbeitet. Ich garantiere, dass Kundendaten streng vertraulich behandelt und keine Daten oder wie auch immer geartete Auswertungen dieser Daten an Dritte weitergegeben werden. Einzige Ausnahme sind die mit dem Vertragspartner direkt in Verbindung tretenden Wiederverkäufer der Produkte von mir, die sich ebenfalls zur Einhaltung des DSG2000 verpflichten.

6. Gültigkeitsklausel

Entgegenstehende Bedingungen eines Käufers haben nur Geltung, wenn sie vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt; das gleiche gilt im Fall einer Lücke.

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Stand: 01.07.2007

 

 

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